Datenschutz, Netzpolitik & Grundrechte

Digitaler Wandel braucht Vertrauen

Der österreichische Bundesrat wird das Thema "Digitaler Wandel" in diesem Herbst ins Parlament bringen. In diesem Zusammenhang wird das Thema derzeit auf www.besserentscheiden.at diskutiert und in weiterer Folge ein Grünbuch als Diskussionsbasis und Entscheidungsgrundlage erarbeitet. Der nachfolgende Text ist als Beitrag zu dieser Diskussion entstanden und beschäftigt sich mit dem Vertrauen, das für den digitalen Wandel unerlässlich ist.

Ausschlaggebend für die Akzeptanz und den Erfolg des digitalen Wandels wird in zunehmenden Maße das Vertrauen sein, das Nutzerinnen und Nutzer den digitalen Technologien entgegenbringen. Dieses Vertrauen geht zusehends verloren. So gaben bereits 67 % der Befragten der Eurobarometer-Erhebung 431 zum Thema Datenschutz an, dass ihnen die mangelnde Kontrolle über Daten, die sie online angeben, Sorgen bereitet. Rund 60 % sagten, dass sie Anbietern im Internet (63 %) bzw. Telefonie- und Internet Service Providern (62 %) nicht vertrauen.

Für einen erfolgreichen und gesellschaftlich sinnvollen digitalen Wandel ist es daher wesentlich das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer zurückzugewinnen. Dafür sind vor allem folgende Maßnahmen wichtig:

EU Datenschutzreform: Die Reform des europäischen Datenschutzrechts wird bereits seit Jänner 2012 diskutiert. Zuletzt hat auch der Ministerrat seine Verhandlungsposition festgelegt. Dieser hat Österreich – aus gutem Grund – nicht zugestimmt. Nötig ist eine Datenschutzreform, die das aktuelle Datenschutzrecht weiterentwickelt und das Datenschutzniveau stärkt. Die derzeitige Position des Ministerrats käme eine Schwächung des Datenschutzes gleich und läuft Gefahr in manchen Punkten sogar die Charta der Grundrechte der EU zu unterlaufen. Österreich muss sich weiterhin gemeinsam mit dem EU-Parlament für einen modernen und zuverlässigen Datenschutz einsetzen.

Datenschutz-Rechtsdurchsetzung: Die heimische Datenschutz-Rechtsdurchsetzung wird – trotz EU Datenschutzreform – weiterhin wesentlich durch Österreich bestimmt werden. Hier ist einerseits eine personelle und finanzielle Stärkung der Datenschutzbehörde erforderlich. Andererseits ist in manchen Bereichen auch ein proaktives Vorgehen des Staates erforderlich. Die Nutzerinnen und Nutzer sind – selbst mit gestärkter Aufsichtsbehörde – nur in eingeschränktem Maße in der Lage ihre Datenschutzrechte wirksam durchzusetzen. Insbesondere im Hinblick auf marktbeherrschende Anbieter von z.B. Betriebssystemen, sozialen Netzwerken, Suchmaschinen, etc. stoßen Nutzerinnen und Nutzer derzeit an die faktischen Grenzen der Datenschutz-Rechtsdurchsetzung. Hier ist der Staat gefordert, die Vertrauenswürdigkeit der digitalen Infrastruktur für seine Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und gegebenenfalls von sich aus rechtsdurchsetzend einzugreifen.

Privatisierte Rechtsdurchsetzung: Ebenso sollte der Staat auch in anderen Bereichen bewusst darauf verzichten, die faktische Rechtsdurchsetzung an private Anbieter zu delegieren. Aktuelles Beispiel in Österreich ist die rechtliche Verpflichtung für ISPs im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen Netzsperren zu errichten. Aber auch der Umgang mit fragwürdigen Foreneinträgen fällt in diese Kategorie. Für die zukünftige Entwicklung ist es von immenser Bedeutung, dass die Aufgabe der Rechtsdurchsetzung dem Staat zukommt, da nur dieser im Rahmen der bewährten Mechanismen für ein faires Verfahren garantieren kann. So verlockend schnelle technische Sperrmaßnahmen auch sein mögen, ihre Verhängung muss wohlüberlegt und mögliche Kollateralschäden für Dritte und die Gesellschaft an sich ernsthaft bedacht werden. Dieser Aufgabe sind privatwirtschaftlich und gewinnorientiert arbeitende Internet Service Provider nicht gewachsen. Es ist Aufgabe des Staates dem Recht zur Geltung zu verhelfen. Entsprechend müssen derzeit bestehende Barrieren für die staatliche Rechtsdurchsetzung (z.B. bei grenzüberschreitender Durchsetzung) durch den Gesetzgeber überwunden werden. Keine leichte Aufgabe, aber eine wesentliche.

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Bild: CC-BY-SA, Lars Plougmann

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