Datenschutz, Netzpolitik & Grundrechte

Die "Vorteile" der Vorratsdaten

Im Interview mit B. Toth im Falter 33/14 erklärte der Erste Staatsanwalt Gerhard Jarosch, dass die Justiz die Vorteile der Vorratsdatenspeicherung nicht ausreichend erklärt hätte. Nachfolgend meine Replik, die in Falter 35/14 erschienen ist.

Für eine professionellere Kommunikation der Justiz und mehr Konzentration auf die Fakten statt auf Emotionen sprach sich Staatsanwalt Jarosch im Falter-Interview aus. "Wir müssen sachlich und trocken sein, keine flammenden, druckreifen Plädoyers halten. Gleichzeitig kommunizieren wir zu langsam und zu spät," sagte er.

Im Zusammenhang mit politischen Verbrechen in Form von anonymen Hakenkreuzschmierereien und Hass-Postings in Internetforen erläutert er dann weiters: "Dank des Wegfalls der Vorratsdatenspeicherung wird unsere Arbeit dabei leider noch geringer werden, weil wir vieles nicht mehr aufklären werden können ... Die Vorratsdatenspeicherung hatte auch ihre positiven Seiten. Auch da waren wir nicht gut genug, die Vorteile zu erklären."

Dieser Befund des faktenorientierten sachlichen Staatsanwalts ist erstaunlich. Die offiziellen Statistiken (PDF) des Justizministeriums belegen nämlich eines unmissverständlich: Während der gesamten zweijährigen Dauer der Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde im Zusammenhang mit NS-Wiederbetätigung kein einziges Mal auf Vorratsdaten zugegriffen. Das bedeutet: Es wurde nicht einmal versucht, diese Daten zur Aufklärung derartiger Fälle zu nutzen.

Daraus folgt messerscharf, sachlich und trocken, dass die Anzahl der Fälle, die durch Wegfall der VDS nicht mehr aufgeklärt werden können, gleich Null ist. Für die "positiven Seiten" der VDS muss sich Jarosch also ein anderes Beispiel suchen. (Tipp: Nein, im Kampf gegen Kindesmissbrauch wurde die VDS auch nicht genutzt.)

Besser kommunizieren muss die Justiz aber allemal, da hat Jarosch völlig Recht. Hat sich doch offenbar bis zum Ersten Staatsanwalt noch nicht herumgesprochen, dass es die unabhängige Justiz war, die unter Würdigung der Fakten – nämlich der Nutzungsstatistiken des Justizministeriums – die VDS als verfassungswidrig aufgehoben hat.

Der Spin, den Jarosch verbreitet, ist jedoch ein anderer, nämlich der politische Wille seines obersten Dienstherren, des Justizministers, der seit dem VfGH-Urteil die Wiedereinführung der VDS fordert.

Schade, so gerne hätte ich ihm die Geschichte von der unpolitischen Justiz geglaubt.

Flattr

erstaunlich

Ja, der Kommentar von Hrn. Jarosch ist gelinde gesagt wirklich "erstaunlich" und wie Andreas Krisch richtig anmerkt, erscheint dieser unverkennbar politisch motiviert.

Welche Gründe gäbe es sonst für ein Festhalten an der unseligen, menschenrechtsverletzenden und deshalb auch zur Recht verfassungswidrigen VDS...?!

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