Datenschutz, Netzpolitik & Grundrechte

Eine Suchmaschine ist eine Suchmaschine und kein Archiv

Am vergangenen Dienstag hat der EuGH über die Frage entschieden, ob und unter welchen Umständen Einträge in Suchmaschinen auf Antrag der Betroffenen zu entfernen sind. In vielen öffentlichen Reaktionen wird die Entscheidung des Gerichts als Einschränkung der Informationsfreiheit beklagt. Diese Ansicht teile ich nicht.

Im Rahmen seines Urteils hat der EuGH eine Reihe weitreichender Klarstellungen getroffen, die nicht nur für das Geschäftsfeld von Suchmaschinen relevant sind:

So wird erstens festgestellt, dass die Tätigkeit von Suchmaschinen, "die darin besteht, von Dritten ins Internet gestellte oder dort veröffentlichte Informationen zu finden, automatisch zu indexieren, vorübergehend zu speichern und schließlich den Internetnutzern in einer bestimmten Rangfolge zur Verfügung zu stellen," als Verarbeitung personenbezogener Daten einzustufen ist, "sofern die Informationen personenbezogene Daten enthalten". Der Betreiber der Suchmaschine, so die Feststellung weiter, ist "als für diese Verarbeitung 'Verantwortlicher'" im Sinne der Datenschutzrichtlinie anzusehen.

Damit stellt der EuGH – aus datenschutzrechtlicher Sicht völlig nachvollziehbar – fest, dass Suchmaschinen eine eigenständige Verarbeitung personenbezogener Daten betreiben. Dies ist schon deshalb nachvollziehbar, weil die Suchergebnisse ja nicht von selbst zueinander finden und sich in einer bestimmten Reihenfolge organisieren, sondern dies erst im Rahmen einer Datenverarbeitung geschieht, die durch den Betreiber der Suchmaschine betrieben wird.

Zweitens wird im Urteil klargestellt, dass eine EU-Niederlassung des Suchmaschinenbetreibers auch dann Verantwortung für die Datenverarbeitung trägt, wenn sie lediglich für die Buchung von Werbeflächen in dieser Suchmaschine wirbt und diese Werbeflächen im jeweiligen Mitgliedsstaat verkauft. Diese Entscheidung begründet der EuGH damit, dass die Tätigkeit der Suchmaschine (indizieren, …) nicht von der Tätigkeit der EU-Niederlassung (Anzeigenverkauf, ...) getrennt werden kann. Denn einerseits kann die Suchmaschine ohne Anzeigenverkauf nicht wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden. Und andererseits stehen der EU-Niederlassung ohne der Suchmaschine keine Werbeflächen zum Verkauf zur Verfügung.

Diese beiden Entscheidungen haben die Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung im Bereich Datenschutz maßgeblich verändert. Einerseits ist nun nicht nur unmissverständlich klargestellt, dass die Verarbeitung bereits veröffentlichter Daten ebenso dem Datenschutzrecht unterliegt, sofern die veröffentlichten Daten z.B. mit anderen Daten kombiniert oder verknüpft werden (man denke an die Themenbereiche Datamining und Big Data). Andererseits steht nun auch fest, dass sich Datenverarbeiter nicht dadurch dem EU(-Datenschutz)-Recht entziehen können, dass sie die Datenverarbeitung in Drittstaaten verlagern und lediglich das Inkasso innerhalb der EU ansiedeln.

Die dritte und vierte Entscheidung des EuGH werden in der Öffentlichkeit wortreich kritisiert.

So hat der EuGH drittens entschieden (Hervorhebung hinzugefügt), dass Suchmaschinenbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sind, "von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführte[n] Suche angezeigt wird, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen zu dieser Person zu entfernen, auch wenn der Name oder die Informationen" dort nicht gelöscht werden und auch dann, wenn die Veröffentlichung auf den Seiten des Dritten rechtmäßig ist.

Das Gericht begründet diese Entscheidung folgendermaßen (Randnummern 73 – 77, Hervorhebungen hinzugefügt):
Als Rechtsgrundlage für das Betreiben einer Suchmaschine – und somit für die Zulässigkeit der Datenverarbeitung – kommt Artikel 7 f der Datenschutzrichtlinie in Betracht. Gemäß dieser Bestimmung ist die Verarbeitung zulässig, wenn der Betreiber oder Dritte ein überwiegendes berechtigtes Interesse daran haben und nicht das "Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person … überwiegen".

Mit anderen Worten liegt dem Betrieb von Suchmaschinen eine pauschale Interessensabwägung mit dem Ergebnis zugrunde, dass das wirtschaftliche Interesse des Suchmaschinenbetreibers und das Interesse der Nutzer der Suchmaschine an der Auffindbarkeit von Informationen das Interesse der Betroffenen am Schutz ihrer Privatsphäre und sonstigen Grundrechte überwiegen.

Diese pauschale Interessensabwägung kann jedoch – da sie ja pauschal für sämtliche indizierbaren Informationen im Internet getroffen wurde, ohne deren Inhalt konkret zu kennen – im Einzelfall zu falschen Ergebnissen führen. Daher haben Betroffene das Recht sich an den Betreiber der Suchmaschine – und in weiterer Folge die Datenschutzbehörden – zu wenden, wenn sie der Meinung sind, dass die Interessensabwägung zu ihren Gunsten ausgehen müsste und die Daten entsprechend nicht verarbeitet werden dürften.

Entsprechende Anträge können Betroffene an den Betreiber richten, "der dann sorgfältig ihre Begründetheit zu prüfen und die Verarbeitung der betreffenden Daten gegebenenfalls zu beenden hat."

In Summe stellt der EuGH also lediglich fest, dass pauschale Interessensabwägungen im konkreten Einzelfall zu überprüfen sind. Sofern im Rahmen dieser Überprüfung festgestellt wird, dass die Interessen des Betroffenen doch überwiegen, ist die Verarbeitung natürlich entsprechend einzustellen.

Wichtig ist dabei auch die Feststellung, dass der EuGH hier ausdrücklich zwischen der Tätigkeit von Suchmaschinen – die nach eigener Definition nicht journalistisch tätig sind – und journalistischen Tätigkeiten unterscheidet. Für letztere sind in Artikel 9 der Datenschutzrichtlinie weitreichende Ausnahmen vorgesehen, die natürlich auch hier zum Tragen kommen.

Da die vierte Entscheidung des EuGH recht umfangreich ist, werde ich hier abschnittsweise darauf eingehen:
Zuerst stellt der EuGH fest, dass bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des Auskunfts- und Widerspruchsrechts der Betroffenen gegeben sind, auch zu prüfen ist, "ob die betroffene Person ein Recht darauf hat, dass die Information über sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr durch eine Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand ihres Namens durchgeführte Suche angezeigt wird, mit ihrem Namen in Verbindung gebracht wird, wobei die Feststellung eines solchen Rechts nicht voraussetzt, dass der betroffenen Person durch die Einbeziehung der betreffenden Information in die Ergebnisliste ein Schaden entsteht."

Diese Prüfung hat also die Situation zum aktuellen Zeitpunkt zu berücksichtigen. Dies ist insofern wichtig, als Informationen einerseits mit der Zeit veralten können und damit zu einem späteren Zeitpunkt unrichtig sein können. Andererseits kann auch die Verarbeitung einer bestimmten Information mit der Zeit unzulässig werden, weil z.B. der Zweck der Verarbeitung bereits erreicht wurde, oder die Information für den angestrebten Zweck nicht mehr erforderlich ist.

Es ist auch wieder wichtig zu bemerken, dass sich der EuGH hier erneut ausdrücklich nur auf die Ergebnisse bei der Suche nach einem Namen bezieht.

Weiters stellt das Gericht fest, dass das Widerspruchsrecht der Betroffenen nicht davon abhängt, dass diesen andernfalls ein Schaden entsteht. Aus Sicht des Datenschutzrechts liegt dies auf der Hand, da eine Datenverarbeitung ja nur so lange zulässig ist wie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind (Daten sind korrekt und für den Zweck erforderlich; Zweck ist noch nicht erreicht, …). Ist dies nicht der Fall, sind die Daten zu löschen. Das ist keineswegs neu sondern auch bisher schon so.

Weiters urteilt das Gericht: "Da die betroffene Person in Anbetracht ihrer Grundrechte aus den Art. 7 und 8 der Charta [der Grundrechte der EU] verlangen kann, dass die betreffende Information der breiten Öffentlichkeit nicht mehr durch Einbeziehung in eine derartige Ergebnisliste zur Verfügung gestellt wird, überwiegen diese Rechte grundsätzlich nicht nur gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers, sondern auch gegenüber dem Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu der Information bei einer anhand des Namens der betroffenen Person durchgeführten Suche. Dies wäre jedoch nicht der Fall, wenn sich aus besonderen Gründen – wie der Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben – ergeben sollte, dass der Eingriff in die Grundrechte dieser Person durch das überwiegende Interesse der breiten Öffentlichkeit daran, über die Einbeziehung in eine derartige Ergebnisliste Zugang zu der betreffenden Information zu haben, gerechtfertigt ist."

Die Rechte der Betroffenen auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz überwiegen – in diesem Fall – also grundsätzlich das wirtschaftliche Interesse des Suchmaschinenbetreibers. Das ist nicht weiter verwunderlich, da genau dieses Spannungsverhältnis zwischen Datenverarbeiter und Betroffenen ja im Rahmen der Datenschutzrichtlinie geregelt wird.

Die Rechte der Betroffenen überwiegen aber auch dem Interesse der breiten Öffentlichkeit daran – und nur daran – diese Information bei einer Suche nach dem Namen der Betroffenen als Ergebnis angezeigt zu bekommen. Dies schränkt der EuGH aber sofort wieder ein. Er stellt nämlich weiters fest, dass erneut abzuwägen ist, ob nicht doch Umstände vorliegen, die das Interesse der breiten Öffentlichkeit überwiegen lassen. Wie dies beispielsweise bei Personen des öffentlichen Interesses der Fall sein kann.

Dies ist auch im Zusammenhang mit der oben angesprochenen Prüfung relevant, ob die Betroffenen "zum gegenwärtigen Zeitpunkt" ein Recht auf Nichtanzeige eines bestimmten Suchergebnisses haben. Daraus ergibt sich nämlich, dass diese Abwägung zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann.

In der öffentlichen Debatte wurde mehrmals der Fall eines hypothetischen Politikers bemüht, der schnell noch unerwünschte Informationen unterdrücken lässt bevor er breitere Bekanntheit erlangt. In diesem Fall ist dem Politiker anfangs zwar möglicherweise Recht zu geben. Später, wenn er dann breite Bekanntheit erlangt hat, geht die Bewertung aber wahrscheinlich anders aus und die zuerst von der Ergebnisliste ausgenommenen Informationen wären wieder anzuzeigen. Das Recht der Betroffenen ist also keineswegs absolut. Vielmehr kann die Interessensabwägung zu einem späteren Zeitpunkt unter geänderten Umständen auch wieder zu dem Ergebnis kommen, dass das Interesse der Öffentlichkeit überwiegt. Der hypothetische Politiker wäre also schlecht beraten Informationen auf diese Weise zu verstecken, besteht doch die konkrete Möglichkeit, dass diese später, etwa im Rahmen eines Wahlkampfs, wieder zu Tage treten.

Nun werden häufig Befürchtungen geäußert, dass Suchmaschinenbetreiber entsprechende Anträge von Betroffenen ohne nähere Prüfung akzeptieren werden und dadurch Betroffene jederzeit einfach unliebsame Informationen aus den Ergebnislisten entfernen können. Wenn dies tatsächlich geschieht, so ist das wiederum dem Betreiber der Suchmaschine und nicht dem EuGH vorzuwerfen. Dieser führt in Randnummer 77 nämlich ausdrücklich aus, dass die Begründungen der Betroffenen "sorgfältig" zu prüfen sind und nur "gegebenenfalls" die Verarbeitung einzustellen ist.

Die Interessensabwägung zwischen Datenschutz, Privatsphäre und anderen Grundrechten der Betroffenen einerseits und den eigenen wirtschaftlichen Interessen und dem Grundrecht auf Informationsfreiheit der Allgemeinheit andererseits liegt daher in der Verantwortung der Suchmaschinenbetreiber.

Dies ist jedoch nicht neu, sondern wird auch derzeit so praktiziert. Suchmaschinenbetreiber entscheiden eigenständig darüber, welche Informationen sie indizieren und welche Relevanz sie diesen Informationen beimessen. Sie entscheiden weiters darüber, wem sie welche Informationen in welchem Zusammenhang zur Verfügung stellen. Suchergebnisse sind also keineswegs ungefilterte, vollständige und unveränderliche Wahrheiten sondern vielmehr ein Ergebnis unzähliger Bewertungen, Filterungen und Reihungen der Suchmaschinenbetreiber.

Die öffentlich in diesem Zusammenhang geäußerten Bedenken beziehen sich im Wesentlichen auf zwei Umstände:
Der Erwartungshaltung, dass Suchmaschinenbetreiber die gebotene und vom EuGH geforderte Sorgfalt vernachlässigen werden und
der Marktmacht des führenden Suchmaschinenanbieters.

Von einem Unternehmen, das weltweit jährlich Milliarden mit seiner Suchmaschine verdient darf man meines Erachtens sehr wohl erwarten, dass es sich rechtskonform verhält und die im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit erforderlichen Interessensabwägungen sorgfältig trifft. Ist dies nicht der Fall, muss dies eben wieder gerichtlich durchgesetzt werden. Dass es in Punkto Rechtsdurchsetzung deutlichen Verbesserungsbedarf gibt erkenne ich gerne an und kritisiere das auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit.

Wenn weiters die Leichtfertigkeit eines Unternehmens dazu führt, dass international die Informationsfreiheit gefährdet wird, dann sollten wir uns dringend überlegen ob wir diesem Unternehmen nicht bereits zu viel Macht eingeräumt haben. Unter anderem auch, indem wir alternative Anbieter zu wenig nutzen.

Es ist allerdings auch zu bedenken, dass der EuGH sich ausdrücklich auf die nicht-journalistische Bereitstellung von Informationen bezieht. Das Urteil schränkt die Arbeit von Medien in keiner Weise ein und ich kann auch nicht erkennen, dass die Suchfunktionen von Medienportalen von dem Urteil betroffen wären. Diese werden ja ebenfalls im Rahmen der journalistischen Tätigkeit angeboten.

Weiters sollten wir uns in Erinnerung rufen, dass Suchmaschinen keine öffentlichen Archive sind, Informationen nach eigenem Gutdünken willkürlich zusammenstellen und nach streng wirtschaftlichen Kriterien am Markt agieren.

Aus diesem Blickwinkel wird deutlich, dass das historische und gesellschaftliche Interesse an der Archivierung und Zugänglichmachung von Informationen auch weiterhin von öffentlichen Institutionen gewahrt werden sollte, die nach wissenschaftlich anerkannten und transparenten Kriterien vorgehen. Diese Aufgabe nimmt zum Beispiel die österreichische Nationalbibliothek wahr, die bereits seit einigen Jahren Webseiten archiviert und für Recherchen bereitstellt.

Flattr

Die Tür ist offen...

... und die Datenschützer werden ihren "Nutzen" daraus ziehen. Was die Anwendung des Medien-/Presseprivilegs betrifft, sind sie naturgemäß und traditionell sehr zurückhaltend, Blogs und Foren und Graswurzeljournalismus fallen ihrer Ansicht regelmäßig nicht darunter. Es ist also zu erwarten, dass nicht nur in den Suchergebnissen, sondern auch in den Inhalten selbst redigiert wird.

Es ist schon bemerkenswert, dass nun den Behörden im Zweifel die Entscheidung überlassen wird, was "relevant" bedeuten soll. Schon in den Anfangsjahren des Internet haben sie sich dafür stark gemacht, dass Pressearchive voll ihrer Kontrolle unterfallen sollen. Nach der ständigen Rechtsprechung unseres Bundesverfassungsgerichtes fällt es aber zunächst allein in das Selbstbestimmungsrecht der Presse, was sie für berichtenswert halten, selbst Gerichten wurde ein Urteil darüber nur sehr beschränkt zugebilligt (vgl. BVerfG, 1 BvR 1891/05 vom 9.3.2010). Wenn das für die Themen und Inhalte aktueller Berichte gilt, muss das auch für die "Archivwürdigkeit" alter Meldungen gelten. Das EuGH-Urteil bedeutet in diesem Zusammenhang einen klaren Bruch mit unserem verfassungsrechtlichen Verständnis. Und das in Zeiten, wo nach den Gerangel um die Grundrechtekompetenz (EuGH: Annibaldi, BVerfG: ATDG) das Verhältnis zwischen den Gerichten ohnehin schon angespannt ist.

Die Entscheidung dürfte sich auch nicht nur auf namentliche Suchen beschränken. Der Begriff des "personenbezogenen Datums" ist weit gefasst, spätestens die Datenschützer werden sich für die Entfernung von Links einsetzen, wenn die Suchbegriffe eine Person auch nur ansatzweise erkennen lassen (z.B. "Tennis" und "Besenkammer").

Und wenn die Suchergebnisse schon das Resultat von Bewertungen und Gewichtungen sind: spricht dies nicht nicht gerade dafür, die vorderen Ergebnisse noch als "relevant" anzusehen, so dass eine Entfernung dann ausbleiben müsste?

Ich denke nicht, dass dieses

Ich denke nicht, dass dieses Urteil auf journalistische Tätigkeiten anwendbar ist. Gerade dadurch kann es ja dazu kommen, dass Inhalte auf der Originalseite bestehen bleiben können, im Suchergebnis jedoch nicht mehr zulässig sind.

Die Einschränkung auf namentliche Suchen ist mE im Urteil sehr deutlich und kommt an etlichen Stellen vor.

Außerdem wird die Entscheidung schlussendlich nicht Behörden überlassen sondern den ordentlichen Gerichten. Prozesse über die Zulässigkeit und den Wahrheitsgehalt von Medienberichten gibt es auch derzeit schon immer wieder.

nicht konsequent?

Zweite Frage: wieso wird hier eigentlich eine Unterscheidung zwischen der eigentlichen Information, einer Verlinkung darauf, und einer Verlinkung durch Suchmaschinen gemacht?

Wieso deckt Datenschutz das Löschen von Suchergebnissen (unter bestimmten Voraussetzungen), nicht aber zB von Link in Blogs/auf Wikipedia/Facebook/oä? Und wieso ist es Datenschutzrechtlich kein Problem, die eigentliche Information nicht zu löschen?

Nicht der Link sondern der Inhalt

Bei dem Urteil steht nicht der eigentliche Link zu Angeboten von Dritten im Zentrum, sondern die Datenverarbeitung, die erforderlich ist um diesen Link bei Verwendung des Suchbegriffs der Ergebnisliste zuzuordnen.

Konkret müssen Suchmaschinenbetreiber also aufhören die fraglichen Inhalte zu indizieren (und damit zu verarbeiten). Entsprechend können sie sie dann auch nicht als Suchergebnis anzeigen.

Der Unterschied zur ursprünglichen Veröffentlichung ist der, dass diese z.B. im Rahmen einer journalistischen Tätigkeit durchaus zulässig sein kann. Suchmaschinen betreiben aber keinen Journalismus, daher gelten für sie die entsprechenden Ausnahmen des Datenschutzrechts nicht.

Der Unterschied zu Links in Blogs ist, das für diese im Hintergrund keine Daten verarbeitet werden müssen um sie z.B. einem bestimmten Suchbegriff zuzuordnen.

Es geht also nicht nur um die

Es geht also nicht nur um die Zuordnung des Links zur Suchergebnisseite bei der Suche nach einer Person, sondern allgemein um die Verarbeitung des Links, also auch für andere Suchergebnisseiten fernab dieser Person?

Um die Verarbeitung der

Um die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Suche nach dem Namen einer Person.

Hi, erstmal Dank für die

Hi,

erstmal Dank für die Erklärung.

Nochmal explizit: die Interessensabwägung führt der Suchmaschinenbetreiber selbst durch. Wieso nicht etwa ein Gericht, oder eine andere unabhängige Instanz? Oder gilt hier der Betreiber als unabhängig genug, weil er einen Ruf zu wahren/ Qualität sicherzustellen hat?

Darf der Suchmaschinenbetreiber dann eigentlich eine Liste mit veränderten Suchbegriffen oä veröffentlichen, oder auf der Ergebnissseite anzeigen, dass etwas gelöscht wurde (wie es ja bei Löschungen anderer Art bereits passiert)?

Interessensabwägung

Zuerst ist einmal der Betreiber aufzufordern seine Interessensabwägung zu korrigieren. Wenn dieser aber der Meinung ist, dass keine Änderung nötig ist, steht den Betroffenen der Weg zu den Datenschutzbehörden bzw. den Gerichten offen. Dort gibt es dann den normalen Instanzenzug bis zu den Höchstgerichten.

Der Betreiber ist also nur die erste Ansprechstelle.

Wie transparent die Suchmaschinenbetreiber mit Löschanträgen umgehen werden muss sich noch herausstellen. Ein allgemein gehaltener Hinweis sollte mE aber möglich sein.

Creative Commons Lizenzvertrag