Datenschutz, Netzpolitik & Grundrechte

Zwei mal drei macht vier …

Wie aus der fachlichen Erörterung des BIFIE Datenlecks im Datenschutzrat ein medialer Blanko-Scheck für SPÖ-Ministerin Heinisch-Hosek wurde.

In der 219. Sitzung des Datenschutzrates am 21.03.2014 wurde neben anderen Themen auch der Tagesordnungspunkt "Datensicherheit von Schülertests" erörtert, zu dem auch entsprechende "informierte Vertreter" geladen wurden.

Da die Sitzungen des Datenschutzrates gem. § 44 Abs. 7 DSG 2000 vertraulich sind, muss ich mich bei der Schilderung dieser Beratungen auf Sachverhalte beschränken, die vom Datenschutzrat offiziell veröffentlicht wurden.

Dies sind unter anderem einerseits die vorläufige Tagesordnung, der "Beschluss des Datenschutzrates betreffend die Kontrolle von Datensicherheitskonzepten und -maßnahmen des Bundes" (PDF) und die Presseaussendungen des Vorsitzenden.

Besonders letztere sind in diesem Zusammenhang interessant und wenig erfreulich.

Dem Datenschutzrat – als Beratungsgremium der Bundesregierung – steht es selbstverständlich nicht zu, über Korrektheit oder Inkorrektheit des Handelns der Bundesregierung oder einzelner MinisterInnen zu befinden. Vielmehr ist es seine Aufgabe die Bundesregierung in Fragen des Datenschutzes zu beraten und Empfehlungen für künftige Handlungen zu unterbreiten.

Entsprechend kann man, auch ohne Geheimnisverrat zu begehen, davon ausgehen, dass der Datenschutzrat auch bei der Frage der Datensicherheit von Schülertests seine Beschlüsse innerhalb dieser Grenzen getroffen hat.

Einen ganz anderen Eindruck erweckt in diesem Zusammenhang jedoch die vom Bundespressedienst am 28.03.2014 per OTS verbreitete Presseaussendung des Vorsitzenden des Datenschutzrates deren erster Absatz folgendermaßen lautet:

"'Aus Sicht des Datenschutzes hat Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek mit dem vorläufigen Stopp der Schülertestungen richtig gehandelt', sagte Datenschutzratsvorsitzender Johann Maier. Über weitere Maßnahmen, insbesondere bildungspolitische, könne sinnvollerweise erst dann diskutiert und entschieden werden, wenn die Prüfverfahren durch die unabhängige Datenschutzbehörde und die Volksanwaltschaft sowie die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen seien."

Der ORF hat auf diese Passage folgendermaßen Bezug genommen:
"Der im Bundeskanzleramt angesiedelte Datenschutzrat bescheinigte Heinisch-Hosek am Freitag, mit dem Teststopp richtig gehandelt zu haben, traf jedoch über die Zentralmatura keine Aussage."

Dazu ist folgendes festzuhalten:
Selbstverständlich hat der Datenschutzrat in seiner letzten Sitzung keine Entscheidung darüber getroffen, ob Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek richtig oder falsch gehandelt hat. Weiters hat der Datenschutzrat auch nicht festgestellt, dass man über "weitere Maßnahmen, insbesondere bildungspolitische" derzeit nicht diskutieren und entscheiden könne.

Hierbei handelt es sich offensichtlich um Wertungen und Meinungen des Herrn Mag. Johann Maier, die er jedoch leider nicht im Rahmen einer Aussendung der SPÖ kund tat, sondern in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Datenschutzrates über den Bundespressedienst verbreitete.

Beschlossen hat der Datenschutzrat, sich mit einem Schreiben (PDF) zum Thema Datensicherheit an die Mitglieder der Bundesregierung zu wenden. Bestandteil dieses Beschlusses war es – nach meiner Wahrnehmung, ein Protokoll liegt noch nicht vor – folgenden von mir vorgeschlagenen Satz in dieses Schreiben mit aufzunehmen:
"Insbesondere ist darauf zu achten, dass im Rahmen der Verarbeitung von Daten die Zweckbindung gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 eingehalten wird und eine Weiterverwendung von Daten für andere Zwecke, wie beispielsweise Softwareentwicklung, nicht erfolgt." (sinngemäß aus dem Gedächtnis zitiert)

Dieser Satz findet sich in diesem Schreiben nicht. Warum das so ist, werde ich in der nächsten Sitzung des Datenschutzrates ebenso hinterfragen wie die Inhalte der Presseaussendungen des Vorsitzenden.

Der Datenschutzrat legt zu Recht großen Wert darauf als seriöses fachliches Beratungsgremium zu handeln. Entsprechend sollte auch seine Öffentlichkeitsarbeit von seinen Beschlüssen und nicht von tagespolitischen Opportunitäten getragen sein.

Flattr

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