Datenschutz, Netzpolitik & Grundrechte

In eigener Sache: Im Datenschutzrat

Der Datenschutzrat berät die Österreichische Bundesregierung und die Landesregierungen in Fragen des Datenschutzes. Nominiert durch die Grünen bin ich nun als unabhängiger Experte Mitglied dieses Gremiums.

Was tut der Datenschutzrat?
Der Datenschutzrat ist als Kontrollorgan in den §§ 35, 41, 42, 43 und 44 des Datenschutzgesetzes definiert. Er berät die Bundesregierung und die Landesregierungen, gibt Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen ab, kann Auskünfte zu Datenverarbeitungen der öffentlichen Hand verlangen und Einsicht in entsprechende Unterlagen nehmen.

Weiters kann der Datenschutzrat von der Datenschutzkommission Auskünfte und Berichte sowie Einsicht in Unterlagen verlangen und Stellungnahmen von privaten Datenverarbeitern anfordern.

Nicht zuletzt kann er seine Beobachtungen, Bedenken und allfälligen Anregungen zur Verbesserung des Datenschutzes in Österreich der Bundesregierung und den Landesregierungen mitteilen und über diese den gesetzgebenden Körperschaften zur Kenntnis bringen.

Wer beschickt den Datenschutzrat?
Die Mitglieder des Datenschutzrates werden nominiert von:

  • den politischen Parteien im Nationalrat: Wobei die stärkste Partei vier, die zweitstärkste Partei drei und alle übrigen Parteien jeweils ein Mitglied nominieren. (gesamt: 11 Mitglieder)
  • der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte und der Wirtschaftskammer Österreich: Diese nominieren jeweils 1 Mitglied. (gesamt: 2 Mitglieder)
  • den Ländern: 2 Mitglieder
  • den Gemeinde- und den Städtebund: Diese nominieren jeweils 1 Mitglied. (gesamt: 2 Mitglieder)
  • den Bundeskanzler: 1 Mitglied

Insgesamt werden dem Datenschutzrat in dieser Legislaturperiode also 18 Mitglieder angehören.

Wie bin ich in den Datenschutzrat gekommen?
Nach der Nationalratswahl werden von den Parteien natürlich auch Entscheidungen über die Besetzung von diversen Gremien neu getroffen. In diesem Zusammenhang wurde ich von den Grünen gefragt, ob ich für sie als unabhängiger Experte in den Datenschutzrat gehen möchte.

Dieses Angebot habe ich gerne angenommen und bedanke mich auch an dieser Stelle nochmals für das Vertrauen, das mir die Grünen damit entgegen bringen.

Die vereinbarte Unabhängigkeit bedeutet für mich insbesondere, dass ich in allem was ich im Datenschutzrat tue vollständig frei bin. Ich bin an keinerlei Parteipositionen gebunden und muss auch kein Parteimitglied werden (und bin und war BTW auch kein Mitglied irgendeiner Partei).

Die Arbeit im Datenschutzrat ist – per Gesetz (§ 42 (6)) – ehrenamtlich (also unbezahlt) und ich erhalte auch von den Grünen keinerlei Zuwendungen für diese Tätigkeit.

Den Grünen ist wichtig, dass die Position im Datenschutzrat in der überwachungskritischen Zivilgesellschaft gut verankert ist (sh. dazu auch das Interview mit Albert Steinhauser in der Futurezone).

In diesem Sinne verstehe ich auch meine Tätigkeit im Datenschutzrat. Meine langjährige berufliche und zivilgesellschaftliche Erfahrung in Datenschutzfragen werde ich dort gerne dazu nutzen, unsere Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre und unserer personenbezogenen Daten zu stärken.

Welche Ziele sind im Datenschutz wichtig?
Das Ziel muss aus meiner Sicht sein, Technik so zu gestalten, dass technischer Fortschritt und Datenschutz Hand in Hand gehen und einander gegenseitig stärken.

Notwendige nächste Schritte dafür sind aus meiner Sicht (sh. dazu auch mein Statement im Falter):

  • Klärung der Geheimdienst-Überwachung und konkrete Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit unserer Kommunikation
  • Stärkung und Ausbau der Datenschutzaufsicht in Österreich – und zwar zusätzlich zum geplanten EU-Datenschutzpaket
  • Aktive Gestaltung neuerer technischer Entwicklungen wie z.B. Smart Metering – Datenschutz muss im Gesamtsystem verankert werden
  • Vermittlung von Datenschutzwissen und Medienkompetenz in allen Bereichen der Bildung
  • Förderung datenschutzfreundlicher Technik – Datenschutz ist ein Zukunftsmarkt für die heimische IT-Wirtschaft

Ja, da haben wir noch einen langen Weg vor uns, aber der beginnt bekanntermaßen immer mit einem nächsten Schritt.

Flattr

DSR

Gratuliere und Willkommen!
Kurt Einzinger

\o/

Gratuliere dazu, nicht nur dir, sondern auch den Grünen. :-)

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