Datenschutz, Netzpolitik & Grundrechte

Österreich - USA: Noch kein Austausch von DNS-Daten

Vor wenigen Tagen hat der österreichische Verfassungsgerichtshof die Passagen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) aufgehoben, auf dessen Grundlage die heimischen Sicherheitsbehörden eine der weltweit umfassendsten Sammlungen von DNS-Profilen angelegt haben. Ein Datenabgleich mit den USA ist vorgesehen, findet aber noch nicht statt.

160.550 Personen waren per 15. August 2012 mit ihren DNS-Daten erfasst. Hinzu kommen DNS-Spuren, die bisher noch keiner konkreten Person zugeordnet werden konnten.

Als verfassungsrechtlich unzulässig bemängelt der VfGH, dass der Polizei keine ausreichend klaren Vorgaben gemacht wurden, bei welchen Gelegenheiten eine Erfassung von DNS-Daten erfolgen soll. So kann in Österreich bereits ein Eingriff in fremdes Jagd- oder Fischereirecht zur Abnahme von DNS-Proben führen. Was laut einem Bericht der Presse sechs Personen auch tatsächlich passiert ist.

Unabhängig von der aktuellen Entscheidung des VfGH habe ich im Rahmen unserer Initiative für ein Transparenzgesetz über die Webseite fragdenstaat.at im Februar eine Anfrage an das Innenministerium gestellt.

Bei dieser Anfrage wollte ich wissen, wie oft die Behörden der USA und Österreichs bereits DNS- und Fingerabdruck-Daten abgeglichen haben.

Ein Abgleich dieser Daten ist im "Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten" vorgesehen, das Ende Februar vorigen Jahres vom Nationalrat beschlossen wurde. Dabei soll zuerst eine grundsätzliche Prüfung erfolgen, ob die gesuchten Daten in der Datenbank vorhanden sind (Treffer / kein Treffer) bevor dann über eine eventuelle Datenauskunft entschieden wird.

Wie mir der Bürgerdienst des Innenministeriums auf meine Anfrage hin mitgeteilt hat, findet derzeit noch kein Datenabgleich mit den USA statt, da das dafür erforderliche Durchführungsübereinkommen noch nicht abgeschlossen und verlautbart wurde.

Aufgrund bürokratischer Hürden stehen die DNS-Daten der 160.550 Personen den USA derzeit also noch nicht zur Verfügung, ob alle diese Daten weiterhin gespeichert bleiben hat nun der Gesetzgeber zu entscheiden, der die Bestimmungen des SPG bis 30. Juni 2014 reparieren muss.

Flattr

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