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Polit-Begräbnis de luxe

Mit einem Begräbnis erster Klasse hat am Donnerstag der österreichische Nationalrat die Behandlung der Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" formal abgeschlossen. Eine dabei verabschiedete Entschließung fordert rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten. Parlamentarismus zum Fremdschämen.

Hier in Wien würde man sagen: "Es woar a schene Leich". Schließlich wurde die von 106.067 Menschen unterstützte Bürgerinitiative in der Sitzung des Nationalrates mit einem eigenen Tagesordnungspunkt geadelt. Rund eineinhalb Stunden gaben Abgeordnete ihre Stellungnahmen ab. Das ist bei weitem keine Selbstverständlichkeit im heimischen Parlament.

Schade nur, dass die Wortmeldungen der meisten Abgeordneten (rühmliche Ausnahmen bestätigen die Regel) inhaltlich mit den Forderungen der Bürgerinitiative nichts zu tun hatten. Ebenso verhält es sich mit dem Inhalt der abschließend verabschiedeten Entschließung.

Doch der Reihe nach: Die Forderungen der Bürgerinitiative sind denkbar einfach:

  • Der Nationalrat wird ersucht: die österreichische Regierung aufzufordern, sich für die Aufhebung der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) und für ein europaweites Verbot der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
  • Darüber hinaus wird der Nationalrat ersucht die bestehenden Terrorgesetze (einschließlich der Vorratsdatenspeicherung) zu evaluieren und falls diese entweder nicht notwendig oder nicht verhältnismäßig sind zurückzunehmen und das in der Verfassung verankerte Menschenrecht auf Privatsphäre wieder herzustellen.

Es geht also einerseits um eine klare politische Positionierung Österreichs auf EU-Ebene und andererseits um eine seriöse Evaluierung der heimischen Überwachungsgesetze.

Die Wortmeldungen der Abgeordneten habe ich während der Nationalratssitzung live getwittert und auf Storify zusammengefasst.

Im Wesentlichen lässt sich die Debatte folgendermaßen zusammenfassen:

Alle Parteien äußerten Bedenken. Die Oppositionsparteien deutlich bis sehr deutlich (siehe z.B. den Redebeitrag des Grünen Justizsprechers Albert Steinhauser). Die Regierungsparteien eher verhalten, aber doch. Zweiteres ist sicherlich auch dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs zu verdanken, der die Frage der Grundrechtskonformität der VDS dem EuGH vorgelegt hat.

Mit vielen Worten wurde beschworen, wie sehr die Vorratsdatenspeicherung einerseits in die Grundrechte der Menschen eingreift und wie unglaublich verantwortungsbewusst die Richtlinie in Österreich nicht umgesetzt wurde.

Oft wurde darauf hingewiesen, dass nun der EuGH am Zug sei und man abwarten müsse, ob dieser die Richtlinie aufhebe.

An genau diesem Punkt zeigt sich jedoch sehr schön, wie an den Forderungen der Bürgerinitiative vorbei argumentiert wurde:
Gefordert war und ist eine klare politische Positionierung auf EU-Ebene. Es ist die klare Aufgabe des Nationalrats derartige Positionierungen vorzunehmen und den politischen Rahmen für die Verhandlungen der Regierung auf EU-Ebene vorzugeben. Für diese politische Positionierung bedarf es keiner juristischen Entscheidung eines Höchstgerichts.

Der Verweis auf die laufenden Verfahren bei VfGH und EuGH sind also ebenso wie die schönen Sonntagsreden zur angeblich maßvollen österreichischen Umsetzung nicht anderes als rhetorische Ablenkungsmanöver von Politikern, die sehr bewusst keine Entscheidung treffen wollen.

Dieser Unwille manifestiert sich schließlich auch in der nach Ende der Debatte mehrheitlich verabschiedeten Entschließung des Nationalrates (PDF): Dieser Fünfzeiler fordert die Regierung kurz gesagt auf, allfällige Urteile der Höchstgerichte rasch umzusetzen.

Kein Wort von politischer Positionierung auf EU-Ebene, kein Wort von einer Evaluierung nationaler Überwachungsgesetze. Stattdessen eine offizielle Aufforderung an die Regierung das zu tun, was sie in einem Rechtsstaat ohnehin – und selbstverständlich – zu tun hat.

Das ist Parlamentarismus zum Fremdschämen.

Diese Entschließung lässt in der Tat tief blicken: Welche Meinung hat unser Nationalrat – und hier insbesondere die Abgeordneten der Regierungsparteien – von unserer Regierung, dass sie einen derartigen Beschluss für notwendig erachten? Und: Halten sie die Menschen in diesem Land – und insbesondere die 106.067 UnterstützerInnen der Bürgerinitiative – wirklich für so blöd, dass sie sich diese Alibihandlung als ernsthafte Auseinandersetzung mit den Forderungen verkaufen lassen?

Der AKVorrat hat es in seiner Stellungnahme auf den Punkt gebracht:
Die Entschließung des Nationalrats kommt einer politischen Bankrotterklärung gleich. An die Stelle eines verantwortungsbewussten, entschlossenen Eintretens für die Grundrechte ist eine Politik des Zauderns getreten, die darauf abzielt, die politische Verantwortung für tiefgreifende Überwachungsmaßnahmen an die Höchstgerichte abzuwälzen.

Dieses Zaudern führt nun dazu, dass wichtige politische Weichenstellungen auf EU-Ebene nicht erfolgen. Jetzt wäre die richtige Zeit gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten Koalitionen zu schmieden und eine gemeinsame Position zur Verbannung der Vorratsdatenspeicherung aus der EU auszuarbeiten.

Stattdessen wartet die entscheidende Mehrheit unserer Politiker jahrelang darauf, dass Höchstgerichte das bestätigen, was sie selbst nach eigener Aussage in der Nationalratsdebatte bereits nur zu gut wissen: Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig.

Zu behaupten, dass nur der EuGH die Vorratsdaten-Richtlinie wieder abschaffen kann ist schlichtweg falsch. Politiker, die das behaupten, versuchen sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Es waren politische Abläufe, die diese Richtlinie erschaffen haben. Entsprechend kann sie auch durch politische Abläufe wieder abgeschafft werden.

Genau das ist es, was die 106.067 UnterstützerInnen der Bürgerinitiative von unseren Politikern erwarten: Sich aktiv politisch für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen und eine Evaluierung der Überwachungsgesetze einzuleiten.

Politiker, macht Eure Arbeit: Politik. Auf die Urteile der Höchstgerichte können wir auch selbst warten. Schließlich haben wir auch selbst geklagt.

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Bild: CC-BY-SA, zolierdos

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