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Demokratie ist ... wenn man trotzdem hingeht

Morgen findet in Österreich eine Volksbefragung statt, die als Basis einer grundlegenden Positionierung der österreichischen Heerespolitik dienen soll. Die Bevölkerung ist dabei aufgerufen folgende Frage zu beantworten:

a) Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres
oder
b) sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?

In den politischen Diskussionen im Vorfeld dieser Volksbefragung wurden zahlreiche Argumente für und gegen die einzelnen Varianten ins Rennen geführt:

  • Bei Beibehaltung der Wehrpflicht müssen bald auch Frauen Präsenzdienst leisten.
  • Bei Einführung eines Berufsheeres ist das Rettungswesen in Gefahr.
  • Bei Beibehaltung der Wehrpflicht bleiben ineffiziente Strukturen und Schikane der Wehrpflichtigen.
  • Bei Einführung eines Berufsheeres wird der Katastrophenschutz geschädigt.
  • Bei Beibehaltung der Wehrpflicht bleibt die Demokratie geschützt.
  • Bei Einführung eines Berufsheeres steigen die Kosten exorbitant.
  • Bei Beibehaltung der Wehrpflicht wird die Solidarität in der Gesellschaft weiterhin gestärkt.
  • Bei Einführung eines Berufsheeres droht ein Söldnerheer mit fragwürdiger Zusammensetzung.
  • ...

Worüber nach meiner Wahrnehmung in der gesamten Auseinandersetzung jedoch nicht debattiert und gestritten wurde sind folgende Fragen:

  • Welche Aufgaben soll ein Heer im Inland erfüllen?
  • Welche Aufgaben soll ein Heer im Verbund mit den übrigen Armeen der Europäischen Union erfüllen? Und wie können diese Aufgaben mit der immerwährenden Neutralität Österreichs vereinbart werden?
  • Welche Aufgaben soll ein Heer im Rahmen der Vereinten Nationen wahrnehmen?
  • Benötigt Österreich überhaupt ein Heer?
  • ...

Es ist also nach wie vor weitgehend unklar, wofür nach Vorstellung der politischen Parteien in einem Land im Zentrum der Europäischen Union, das selbst bündnisfrei jedoch rundherum von NATO-Mitgliedern umgeben ist, in Zukunft ein Heer benötigt wird.

Dennoch soll die österreichische Bevölkerung morgen darüber abstimmen, welche Art von Personal (Berufssoldaten und Präsenzdiener oder nur Berufssoldaten) für die Erfüllung der künftigen Aufgaben des Heeres benötigt wird und am besten geeignet ist.

Da für die Beantwortung dieser Frage nicht genügend Informationen vorliegen bleiben für die morgige Abstimmung folgende Möglichkeiten als Entscheidungsgrundlage:

  • Männer können ihre Wahl davon abhängig machen, ob sie mit ihrem eigenen Präsenz- bzw. Zivildienst und dessen "Entlohnung" zufrieden waren oder nicht. Frauen können sich daran orientieren was sie von Männern eben so gehört haben.
  • Man kann sich überlegen ob man grundsätzlich dafür oder dagegen ist, dass Männer verpflichtend eine gewisse Zeit ihres Lebens für das Gemeinwohl einsetzen müssen.
  • Man kann seine Entscheidung davon abhängig machen ob man für oder gegen die Beibehaltung der Neutralität bzw. die künftige Beteiligung Österreichs an militärischen Auseinandersetzungen ist und sich für die Variante entscheiden, die dieser Präferenz vermutlich zuträglicher ist.

Mit der eigentlichen Fragestellung, wie ein künftiges Heer gestaltet sein soll, hat leider keine dieser Varianten etwas zu tun.

Egal wie die morgige Abstimmung ausgehen wird: Es ist völlig offen, was die politischen Parteien aus dem jeweiligen Ergebnis machen werden. Es ist grundsätzlich ebenso möglich ein ineffizientes und schikanöses Berufsheer zu etablieren, wie es möglich ist ein hochkompetentes, effizientes und menschliches Wehrpflichtsystem zu gestalten.

Egal welche Form von Heer künftig in Österreich etabliert wird, die Politiker werden sagen die Bevölkerung hätte es ja so gewollt. Wir wurden ja gefragt.

Das ärgerliche an der morgigen Abstimmung ist, dass sie uns auch noch als konkretes Beispiel für direkte Demokratie verkauft wird. Bei Variante A oder B ein Kreuz zu machen hat, wie ich hier bereits einmal schrieb, aber nur sehr am Rande mit direkter Demokratie zu tun.

Die Bevölkerung über zwei Varianten abstimmen zu lassen, deren sachliche Konsequenzen weitestgehend unklar sind, ist aus meiner Sicht zumindest fahrlässig (um nicht zu sagen: eine Farce).

Teilnehmen sollte man an der Abstimmung aus meiner Sicht aber trotzdem. Um zu zeigen, dass politische Mitbestimmung durchaus gewünscht ist.

Ich selbst verstehe die Abstimmung nicht als Schönheitswettbewerb und versuche daher meine eigenen Erfahrungen mit unserem Heer nicht als Entscheidungsgrundlage heranzuziehen (weil: man kann auch das bestehende System besser machen). Bleiben die Fragen:

  • Verpflichtende Arbeit fürs Gemeinwohl ja oder nein?
  • Welche Variante fördert meine Ansichten zu Neutralität und militärischen Auseinandersetzungen besser?

Darüber werde ich morgen entscheiden. Und ich werde mit meiner Entscheidung unzufrieden sein, weil Politiker daraus irgendetwas anderes machen werden, das eben jeweils besser zu ihrer Agenda passt.

Prost. Mahlzeit. Und danke herzlichst.
Sagt Bescheid wenn wir mal über echte Inhalte reden können.

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Foto: Bundesheer

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