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Direkte Demokratie: Das Voting kommt zum Schluss

Viel ist in den letzten Tagen von der österreichischen Politik zum Thema direkte Demokratie zu hören. So wurde kürzlich in Graz über die Einrichtung von Umweltzonen und den Erwerb von Grundstücken abgestimmt. In Wien wiederum wird eine Abstimmung über die Ausweitung von Kurzparkzonen diskutiert. Währenddessen diskutieren auch ÖVP und SPÖ auf Bundesebene über direkte Demokratie und holen das Thema E-Voting aus der Mottenkiste. Aber: Ums Abstimmen geht es bei direkter Demokratie erst ganz zum Schluss.

Der weitaus wichtigere Bestandteil direkter Demokratie ist der Dialog zwischen Bevölkerung und Politik im Vorfeld der Entscheidung. Hier geht es zuerst einmal um die Beschreibung des Problems das gelöst werden soll. Zu viel Verkehr, ein Mangel an lebenswerter Umwelt, Bedrohung durch Kriminalität und Terrorismus. Die erste Frage ist stets: Was ist das Problem, existiert es tatsächlich, welchen Stellenwert hat es für die Gesellschaft?

Ist das Problem einmal als solches erkannt und klar beschrieben geht es im zweiten Schritt darum Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Auch hierbei kann und will die Bevölkerung einbezogen werden. Warum auf die Expertise und Kreativität derjenigen verzichten, die von dem Problem direkt betroffen sind? Je mehr Lösungsmöglichkeiten gefunden werden umso größer ist die Auswahl und umso vielfältiger sind die Gestaltungsmöglichkeiten. Kombinationsmöglichkeiten ergeben sich und neue Handlungsoptionen werden offenbar.

Erst im Dritten und letzten Schritt geht es dann darum die gefundenen Lösungsmöglichkeiten zu bewerten und die am besten geeignete Variante (gegebenenfalls per Abstimmung) auszuwählen.

Die aktuellen Diskussionen um direkte Demokratie beginnen beim letzten, eigentlich unwesentlichsten, Punkt: der Abstimmung.

Die Frage ist nicht so sehr, ob man via Internet rechtsgültig wählen oder abstimmen kann. Für Wahlen hat dies der Verfassungsgerichtshof dankenswerter Weise bereits verneint. Vielmehr geht es darum, wie man die Möglichkeiten des Internets für einen besseren Dialog zwischen Bevölkerung und Politik nutzen kann.

Ein gutes Beispiel dafür ist die Bürgerinitiative zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Zwar hat das Parlament auf seiner Webseite die Möglichkeit geschaffen Bürgerinitiativen online zu unterstützen, ein Dialog mit den Betreibern der Initiative wurde jedoch nicht vorgesehen. So warten wir nach über einem halben Jahr noch immer darauf, ob der zuständige Ausschuss eventuell im Herbst mit uns reden wird wollen.

Informationen darüber, ob, wann und mit welchem Ergebnis ein Ausschuss eine Bürgerinitiative behandelt muss man ebenfalls selbst aus den allgemeinen Veröffentlichungen des Parlaments heraussuchen, sofern das dort überhaupt behandelt wird. Persönlich teilnehmen darf man physisch und auch elektronisch nicht. Lediglich über die Zuweisung der Bürgerinitiative an einen anderen Ausschuss wir schriftlich per Post mit sechs dürren Zeilen "auftragsgemäß Mitteilung gemacht". Wow!

Wer in Fragen der direkten Demokratie sinnvolle Ergebnisse erzielen will muss darüber nachdenken, wie der Dialog zwischen Politik und Bevölkerung mit elektronischen aber auch analogen Mitteln unterstützt werden kann. Hierbei spielt auch Offenheit und Transparenz der Abläufe eine wesentliche Rolle, da der freie Zugang zu relevanten Informationen wesentlich für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den jeweiligen Fragestellungen ist.

Vor diesem Hintergrund ist es kaum einzusehen, warum Ausschusssitzungen im österreichischen Parlament nach wie vor hinter verschlossenen Türen stattfinden, während beinahe alle Ausschusssitzungen des Europäischen Parlaments auch aus den entferntesten Gebieten der Union live im Internet mitverfolgt werden können.

Das Argument, dass eine offene Diskussion der Geheimhaltung bedarf, erscheint nicht sehr stichhaltig. Einerseits gelingt es anderen Parlamenten auch, Diskussionen öffentlich und transparent zu diskutieren. Andererseits ist es höchste Zeit, dass sich die Politik von der Vorstellung befreit, jederzeit zu jedem Thema eine bereits feststehende akkordierte Meinung haben zu müssen. Themen dürfen auch von Politikern der selben Fraktion gerne öffentlich kontrovers diskutiert werden. Davon wird die Republik nicht untergehen, ganz im Gegenteil wird dadurch erst allgemein erkennbar, dass das Wesen der Demokratie der Dialog und die Konsensfindung ist und nicht die zentrale Vorgabe der Parteilinie.

Direkte Demokratie heißt Teilnahme der Bevölkerung am politischen Prozess. Also an Dialog, Argumentation und Konsensfindung. Die Auswahl der besten Lösung per Abstimmung findet erst am Ende dieses Prozesses statt. Im Rahmen direkter Demokratie kann diese Auswahl durchaus auch einmal von den gewählten Volksvertretern vorgenommen werden, solange die Bevölkerung in den entscheidenden ersten beiden Phasen, nämlich der Identifizierung des Problems und der Ausarbeitung von Lösungswegen, eingebunden ist.

Das Voting kommt zum Schluss, am Anfang steht der Dialog.

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Bild: mit freundlicher Genehmigung von @Mahriah

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