Datenschutz, Netzpolitik & Grundrechte

Vorratsdaten: Bürgerbeteiligung mitgestalten!

Die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" des AKVorrat.at wird von 106.067 Menschen unterstützt. In den fünf Monaten seit der Übergabe an das Parlament wurde sie in zwei Sitzungen des Petitionsausschusses insgesamt rund 10 Minuten lang behandelt. Diese Woche wurde sie ohne inhaltliche Diskussion, ohne Beschäftigung mit den empörenden Stellungnahmen der Ministerien und ohne Anhörung der Initiatoren an den Justizausschuss des Parlaments weitergereicht. Diese Form der Bürgerbeteiligung hält dem internationalem Vergleich und auch den Ansprüchen der heimischen Politik nicht stand.

Die Bürgerinitiative des AKVorrat ist die erste, die von der im Oktober des Vorjahres geschaffenen Möglichkeit der Online-Unterstützung intensiv Gebrauch gemacht hat. Laut Aussendung der Parlamentskorrespondenz war es das erklärte Ziel der Parlamentarierinnen, mit dieser Möglichkeit "die Bürgerbeteiligung [zu] fördern und die Arbeit des Petitionsausschusses besser bekannt [zu] machen".

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete: An ersterem müssen Sie noch arbeiten. Zweiteres ist Ihnen aber zweifellos gelungen. Die 106.067 UnterstützerInnen der Bürgerinitiative wissen nun, dass die Arbeit des Petitionsausschusses darin besteht, eine Bürgerinitiative innerhalb von 5 Monaten in zwei Sitzungen für jeweils ca. 5 Minuten zu behandeln und sich mit den angeforderten Stellungnahmen der Ministerien nicht zu beschäftigen.

Weiters wissen wir nun, dass die Unterstützung von 106.067 in Österreich wahlberechtigten Menschen nicht ausreicht, um im Parlament auch angehört zu werden. Zum Vergleich: In Deutschland ist eine Anhörung bereits ab 50.000 UnterstützerInnen zwingend vorgesehen. In Relation zur Bevölkerungsanzahl hat unsere Bürgerinitiative diese Schwelle 21 (in Worten: einundzwanzig) Mal übertroffen. Für das österreichische Parlament kein Grund mit uns direkt in Kontakt zu treten.

Aber auch der Vergleich mit dem Europäischen Parlament lohnt sich. Am selben Tag, an dem unsere Bürgerinitiative unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Petitionsausschuss des österreichischen Parlaments behandelt wurde, fanden im EU Parlament in drei Ausschüssen Abstimmungen zu ACTA statt. Ein weiterer Ausschuss beschäftigte sich mit der grundlegenden Reform des europäischen Datenschutzrechts. All diese Ausschusssitzungen des EU Parlaments konnte man aus den entlegensten Winkeln der EU und von jedem beliebigen Ort der Welt mittels Livestream verfolgen. Unmittelbar, in voller Länge und in Echtzeit.

Für das Europäische Parlament ist diese Form der Transparenz eine Selbstverständlichkeit. Für das österreichische Parlament ist es offenbar selbstverständlich über die Anliegen der Bevölkerung heimlich im stillen Kämmerlein zu befinden. In fünf kurzen Minuten hinter verschlossenen Türen.

"So machten Lohfeyer und Höllerer etwa auf die Bedeutung des Dialogs und des direkten Kontakts zwischen den BürgerInnen und der Politik aufmerksam. Lohfeyer hofft, dass vor allem auch junge Menschen vom neuen Tool auf der Parlaments-Website Gebrauch machen werden." berichtete die Parlamentskorrespondenz im Oktober 2011 über die neuen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Die Fraktionen von Lohfeyer (SPÖ) und Höllerer (ÖVP) waren es laut Parlamentskorrespondenz nun, die auf Antrag der beiden Damen ein Hearing im Petitionsausschuss verhindert und die Verweisung an den Petitionsausschuss durchgesetzt haben.

Die Worte "Dialog" und "direkter Kontakt" haben für die beiden Regierungsparteien offenbar eine andere Bedeutung als für die UnterstützerInnen unserer Bürgerinitiative. Ein "Zustimmen"-Button auf der Webseite ist noch keine Bürgerbeteiligung, kein "Dialog" und kein "direkter Kontakt".

"Dialog" und "direkter Kontakt zwischen BürgerInnen und Politik" bedeuten für uns direkte Kommunikation zwischen Menschen und den Austausch von – gerne auch gegensätzlichen – Standpunkten und Argumenten.

Daher werden wir das Parlament nun aktiv dabei unterstützen die direkte Beteiligung der Bevölkerung an politischen Prozessen zu fördern. Auf der Webseite der Bürgerinitiative haben wir die Mitglieder des nun für unser Anliegen zuständigen Justizausschusses aufgelistet. Die UnterstützerInnen der Bürgerinitiative können somit die Abgeordneten kontaktieren und sachlich über ihre Anliegen diskutieren. Die Stellungnahmen dieser Abgeordneten werden wir dort ebenfalls gerne veröffentlichen. So hat auch jede/r Abgeordnete die Möglichkeit ihren / seinen Standpunkten öffentlich Gehör zu verschaffen.

Es liegt an uns allen, unsere Gesellschaft und deren politische Abläufe mitzugestalten. Genau das werden wir tun.

Flattr

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