Der österreichische Bundesrat wird das Thema "Digitaler Wandel" in diesem Herbst ins Parlament bringen. In diesem Zusammenhang wird das Thema derzeit auf www.besserentscheiden.at diskutiert und in weiterer Folge ein Grünbuch als Diskussionsbasis und Entscheidungsgrundlage erarbeitet. Der nachfolgende Text ist als Beitrag zu dieser Diskussion entstanden und beschäftigt sich mit dem Vertrauen, das für den digitalen Wandel unerlässlich ist.
Alles Neu macht der Mai, lautet ein altes Sprichwort, und ganz so falsch ist das gar nicht. Auch bei mir haben sich im Mai eine Reihe von Entscheidungen ergeben, wie ich meine netzpolitische Arbeit künftig organisieren möchte. Es wird dabei zwar nicht alles neu, aber ein paar Dinge ändern sich doch. Die wesentlichsten Änderungen habe ich hier kurz zusammengefasst.
Im Interview mit B. Toth im Falter 33/14 erklärte der Erste Staatsanwalt Gerhard Jarosch, dass die Justiz die Vorteile der Vorratsdatenspeicherung nicht ausreichend erklärt hätte. Nachfolgend meine Replik, die in Falter 35/14 erschienen ist.
Am vergangenen Dienstag hat der EuGH über die Frage entschieden, ob und unter welchen Umständen Einträge in Suchmaschinen auf Antrag der Betroffenen zu entfernen sind. In vielen öffentlichen Reaktionen wird die Entscheidung des Gerichts als Einschränkung der Informationsfreiheit beklagt. Diese Ansicht teile ich nicht.
Eine der ersten Enthüllungen im Zuge des NSA-Skandals betraf die massenhafte Sammlung und Auswertung des Kommunikationsverhaltens von US-Bürgern. Ein Evaluierungsbericht im Auftrag des Weißen Hauses zeigt nun wie unmöglich es ist, die Sicherheit derartiger Daten sicher zu stellen. Ein Vergleich mit Österreich lohnt dennoch.
Der Datenschutzrat berät die Österreichische Bundesregierung und die Landesregierungen in Fragen des Datenschutzes. Nominiert durch die Grünen bin ich nun als unabhängiger Experte Mitglied dieses Gremiums.
Im Rahmen der Diskussionen über die flächendeckende Überwachung unserer Kommunikation durch die US Geheimdienste habe ich mehrmals (z.B. Im Rahmen dieser Diskussion) darauf hingewiesen, dass die Nutzung kleinerer heimischer Internetprovider einen gewissen Schutz für die E-Mail-Kommunikation bieten kann. Nachdem ich in dazu in letzter Zeit verstärkt Rückfragen erhalte, hier ein paar nähere Ausführungen dazu.
Vor wenigen Tagen hat der österreichische Verfassungsgerichtshof die Passagen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) aufgehoben, auf dessen Grundlage die heimischen Sicherheitsbehörden eine der weltweit umfassendsten Sammlungen von DNS-Profilen angelegt haben. Ein Datenabgleich mit den USA ist vorgesehen, findet aber noch nicht statt.
Am Freitag hat Sascha Lobo einen ausführlichen Rant über das Versagen der Netzgemeinde am Beispiel des deutschen Leistungsschutzrechts gebloggt. In vielen Punkten hat er recht. Im Zentrum des Problems steht aus meiner Sicht die fehlende Finanzierung für Netzpolitisches Engagement. Ein Henne-Ei-Problem.
Der österreichische Bundesrat wird das Thema "
Alles Neu macht der Mai, lautet ein altes Sprichwort, und ganz so falsch ist das gar nicht. Auch bei mir haben sich im Mai eine Reihe von Entscheidungen ergeben, wie ich meine netzpolitische Arbeit künftig organisieren möchte. Es wird dabei zwar nicht alles neu, aber ein paar Dinge ändern sich doch. Die wesentlichsten Änderungen habe ich hier kurz zusammengefasst.
